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Medien, Verbände und politische Institutionen
Ausweislich Abschliessende Bemerkungen des kombinierten zweiten und dritten periodischen Bericht über Deutschland, 2023 (
https://www.deutscher-behindertenrat.de/mime/00137622D1725608806.pdf), der UN-Behindertenrechtsausschuss ist besorgt über den Mangel an Anerkennung in Politik, Staat, Recht, Gesellschaft. (Weiteres unter https://germany-disabled-poor-outlawed.de/2023-un-report/).
Medien
Das Prinzip der Selbstvertretung behinderter Menschen wird in den deutschen Medien unzureichend beachtet. Das ist anbetrachts der Kranken- und Behindertenmorde im deutschen Faschismus schon ein starkes Stück, diesen Opfern das Recht auf eine eigene Stimme nicht zurückzugeben. Diese werden nur zu bestimmten Themen befragt. Bei Barrierefreiheit geht es um formalen Zugang, es interessiert nicht, dass inhaltlich nicht angekommen wird. Rechte Medien lancieren gezielt Behinderte, die meinen, Behinderte brauchen weniger Existenzminimum (https://gegenmacht.net/endlich-wahlkampf-cdu-freundliche-springerpresse-blaest-zum-angriff-auf-existenzsicherung-kranke-und-behinderte-hartz-iv-ist-zu-hoch-auch-schwerbehinderte-brauchen-weniger-eine-unfreundliche-repl/), Auch aktuell gibt es den Trend, Erwerbslose, Arme zu verleumden, und eine sehr eingegrenzte Berichterstattung zu chronisch Kranken und Behinderten zu betreiben, die den Umfang der systemischen Ausgrenzung verschleiert und die Vernichtung der Kranken- und Behindertem, der sog. Asozialen, sozial marginalisierte Personen im deutschen Faschismus zu übersehen oder zu übergehen („Verpflichtende KZ-Besuche in der Schule. Erinnern geht nur inklusiv“,Pauline Jäckels, 22.5.2025, https://taz.de/Verpflichtende-KZ-Besuche-in-der-Schule/!6089554/: „Selbstverständlich muss die massenhafte Vernichtung von Jüd*innen, Sinti*zze und Rom*nja, Kommunist*innen, Homosexuellen in den NS-Lagern integraler Bestandteil der Geschichtslehrpläne aller Bundesländer sein. Besuche von KZ-Gedenkstätten können diese, unsere genozidale Geschichte lebensnäher vermitteln als Lehrbücher und Frontalunterricht im Klassenraum.“). Gruppen werden aus der Gedenkpolitik raus geschrieben, sind des Gedenkens nicht wert: die Gruppe der Kranken- und Behinderten, und die Sozial Stigmatisierten.
Verbände
Leider gibt es auch in Behindertenverbänden ein Gefälle. Dies liegt daran, dass diese zum Teil von Nicht-Behinderten gemanaget werden- und hier dann Themen führend sind, die die Behindertenarbeit betreffen; es durchaus Behinderte gibt, die die Armutsproblematik gar nicht kennen (das sind häufig die, die noch fit genug für ein Engagement im Verein sind); wer von staatlichen Geldern abhängig ist, dem kommt auch in gewissem Mass die Kritikfähigkeit abhanden. Grundsätzlich wird nicht als Problem begriffen, dass die UN-BRK für das Individuum gar nicht erhältlich ist.
Politische Institutionen
Zur Statements der einzelnen Parteien zu Behinderten und deren Praxis: https://germany-disabled-poor-outlawed.de/political-background
In Berlin ist der Ombudsstelle zum LADG nichts von den Problemen von Personen mit Seltenen Erkrankungen und den Studien dazu bekannt: https://germany-disabled-poor-outlawed.de/antidiscrimination-berlin-law-and-judges-exclude-rare-diseaser/
In Berlin richtet sich die staatlich finanzierte Opferhilfe nicht nach den Bestimmungen der UN-BRK zu wirksamer Rechtsverfolgung in Sachen Eigentum, Gesundheit, Leben: https://germany-disabled-poor-outlawed.de/criminal-law-it-no-crime-strip-sick-person-of-means-and-prevent-medical/
Übersicht über Reaktionen
siehe https://germany-disabled-poor-outlawed.de/reactions/