PROLOG: Der deutsche Faschismus und der Holocaust: Implikationen im Heute und Lehren für Morgen?
PROLOGUE: Germany, Nazism and the Holocaust: implications for today, teaching for tomorrow?
Gedenkplatte, Tiergartenstr. 4, Berlin/ Memorial Plaque at Tiergartenstr. 4, Berlin
Die Lancet-Kommission zu Medizin, Nationalsozialismus und Holocaust: historische Beweise, Auswirkungen für heute, Unterricht für morgen, 2023:
Der Holocaust, die systematische, staatlich geförderte Verfolgung und Ermordung von 6 Millionen Juden durch das nationalsozialistische Regime und seine Kollaborateure, ist wohl der extremste Fall von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in der Geschichte. Während seiner Schreckensherrschaft verübte das NS-Regime unzählige Gewalttaten gegen Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, politische Gefangene, Kriegsgefangene, LGBTQ-Personen und andere. Ein charakteristisches und beunruhigendes Merkmal dieser Gräueltaten ist die wichtige Rolle, die Angehörige der Gesundheitsberufe bei der Formulierung, Unterstützung und Umsetzung unmenschlicher und oft völkermörderischer Maßnahmen spielten. Nach dem 2. Weltkrieg waren diese Verbrechen wichtige Faktoren, die zur Etablierung der heutigen Berufsethik im Gesundheitswesen beigetragen haben. Das Erlernen und Reflektieren dieser Geschichte kann sowohl für Lernende und Praktiker der Gesundheitswissenschaften als auch für die Patienten und Gemeinschaften, denen sie dienen, verschiedene Vorteile mit sich bringen. In den Lehrplänen der Gesundheitswissenschaften wird dieses Thema jedoch nur selten behandelt. Die Grundwerte und die Ethik des Gesundheitswesens sind zerbrechlich und müssen geschützt werden. Sie bedürfen einer ständigen kritischen Bewertung und Verstärkung.https://www.thelancet.com/commissions/medicine-and-the-holocaust
Die Fallsammlung zeigt, dass in Deutschland keine Lehren gezogen werden- wer als armer und behinderter Mensch seine Rechte reklamiert, wird schikaniert, ihm werden Menschen- und Grundrechte entzogen. Arme und Behinderte sollen froh sein, überhaupt leben zu dürfen, mit unterschrittenem Existenzminimum. Außer Plaketten, Gedenkveranstaltungen und schöner Worte hat Deutschland nichts zu bieten.
The Lancet Commission on medicine, Nazism, and the Holocaust: historical evidence, implications for today, teaching for tomorrow, 2023:
The Holocaust, the systematic, state-sponsored persecution and murder of 6 million Jews by the National Socialist (Nazi) regime and its collaborators, is arguably the most extreme instance of crimes against humanity and genocide in history. During its reign of terror, the Nazi regime committed innumerable acts of violence against Jews, Sinti and Roma, people with disabilities or psychiatric illnesses, political prisoners, prisoners of war, LGBTQ people and others. A distinctive and disturbing feature of these atrocities is the important role that health professionals played in formulating, supporting, and implementing inhumane and often genocidal policies. After World War 2, these crimes were important factors that contributed to the establishment of contemporary health professional ethics. Learning about, and reflecting upon this history can have various benefits for learners and practitioners of health sciences, as well as the patients and communities they serve. Health sciences curriculums, however, rarely cover this topic. The core values and ethics of health care are fragile and need to be protected. They require constant critical assessment and reinforcement. https://www.thelancet.com/commissions/medicine-and-the-holocaust
The collection of cases shows that no lessons are being learned in Germany – anyone who claims their rights as a poor and disabled person is harassed and deprived of their human and basic rights. Poor and disabled people should be happy to be allowed to live at all, with less than the minimum subsistence level. Apart from plaques, commemorative events and fine words, Germany has nothing to offer.
GERMANY TODAY: disposal instead of supply- English Translation upcoming
BRD HEUTE: entsorgen statt versorgen
Deutsches Drama: Behindertenrechte
Kanzler Scholz hat in seiner Eröffnungsrede zum Global Disability Summit 2025 in Berlin behauptet, in Deutschland würden die Menschenrechte respektiert. Dem steht schon entgegen, dass der Report des Behindertenrechtsausschuss 2023 sich zur Situation behinderter Menschen in Deutschland wie folgt äußert: der Ausschuss ist besorgt über den Mangel an Anerkenntnis in Regierung, Gesellschaft und Rechtssystem. Der Ausschuss ist besorgt über das zunehmende Armutsrisiko (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/2023-un-report/).
Auch “The Future of Disability- Inclusive International Cooperation and Humanitarian Action Across Europe and Central Asia”, European Regional Disability Summit 2024, https://www.globaldisabilitysummit.org/wp-content/uploads/2024/12/Outcome-Document-for-European-Regional-Disability-Summit-2024.pdf: hat u.A. folgende Kritikpunkte: Poverty reduction, Promoting accessibility, ending ableism in Europe, Full Inclusion of Persons with Disabilities… in decision-making roles, Disability-Inclusive Social Protection, Health Care Access.
Damit wird nicht nur das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot verletzt, sondern auch das de facto bestehende Grundrecht auf Gesundheit und auch das Recht auf Eigentum- Behinderte in Werkstätten erhalten keinen Lohn, keine Sozialversicherung; Behinderte dürfen nicht mehr als ca. 60.000€ Vermögen haben, wenn sie Teilhabeleistungen in Anspruch nehmen; Behörden und Justiz verhindern, dass sich aus der Sozialhilfe herausgeerbt wird. Behinderte sollen abhängig und in Sozialleistungen gehalten werden. Seltsam ist, dass dann wieder die hohen Sozialkosten beklagt werden und dann wieder bei Behinderten gekürzt wird (https://sickfluencer.de/cdu-holts-bei-schwaechsten-oeffentlich-und-privat-kuerzungen-bei-behinderten-mitglied-betruegt-behinderte-sozialhilfeempfaengerin/).
Ständige und komplette Verletzung aller UN-BRK Rechte
Dass dies nicht der Fall ist, wenn man behindert und arm ist, zeigt auch diese Sammlung von Gerichtsprozessen einer einzigen Person, die behindert (erschwerend eine seltene, komplexe, genetische Erkrankung) und arm ist:
das Sozialamt unterschreitet dauerhaft das Existenzminimum (mit der Begründung, dass auch Personen mit Sanktionen mit weniger zurecht kommen müssen), bei mehreren Millionen soll sie ihren 12,5% Pflichtteil nicht realisieren, sondern muss sich betrügen lassen- wer arm und krank ist, soll nicht erben, sondern sterben;
der Zugang und die Versorgung wird verweigert, indem keine kompetenten Gutachter für die Seltene Erkrankung bestellt werden, bei schweren Augenerkrankungen gibt es im Existenzminimum keine komplette Übernahme von Sehhilfen (sondern nur bei leichten Sehfehlern), Mehrbedarfe müssen über Jahrzehnte erstritten werden, wiewohl sie sofort anfallen.
Zu den UN-BRK Rechten
https://germany-disabled-poor-outlawed.de/law-system/
Beispiele formal-rechtliche Verletzung:
Für arme Personen ist die anwaltliche Vertretung erschwert, denn das Antragsverfahren auf Prozesskostenhilfeverfahren (Pkh) kostet Anwaltsgebühren, somit muss man es selber ohne Anwalt führen. Gerichte verlegen das Hauptverfahren unzulässig ins Pkh Verfahren. Denn es ist kein Argument zu blöd, derer zentrale Vortrag aber wird grds übergangen- schliesslich soll ja abgelehnt werden.
Beispielhaft ist hier: https://germany-disabled-poor-outlawed.de/antidiscrimination-berlin-law-and-judges-exclude-rare-diseaser/
Die Richterin schreibt, das ärztliche Gutachten zur Versorgung habe ja die Grunderkrankung gelistet. Vortrag und Nachweise waren: die Gutachterin kannte sich nicht mit der Seltenen Erkrankung aus, weder Symptome noch Fachliteratur, konnte Befunde nicht werten und auch nicht den Versorgungsgrundsätzen zuordnen, statt dessen wurde psychiatrisiert und infolge die angemessene Versorgung verweigert. Jemand der keine Kenntnisse von der zu begutachtenden Erkrankung hat, kann diese nicht in Bezug auf die Versorgung bewerten.
Konstant wird verletzt, dass eine Behinderung eine andere Verfahrensdauer rechtfertigt. Es wurde zum Nachweis regelmäßig auf den Diagnosebericht u.A. schwere Fatigue verwiesen. Beispielhaft: https://germany-disabled-poor-outlawed.de/justice-court-heidelberg-severe-sickness-no-reason-for-delay/
Ebenfalls immer übergangen, Vortrag und Beweise (Studien, Atteste) zur existenziellen Notlage:
https://germany-disabled-poor-outlawed.de/justice-court-heidelberg-severe-sickness-no-reason-for-delay/
https://germany-disabled-poor-outlawed.de/poverty/
Die gewisse Absurdität, die sich schon in der Kurzbeschreibung der Sachverhalte ablesen lässt: Arme können nicht erben, sondern müssen Sozialhilfe beziehen; komplette Finanzierung der Sehhilfen in der Existenzsicherung nur bei leichten Sehfehlern, aber nicht bei schweren, zeigt, dass jegliches Rechtsverständnis aufgegeben wurde. Wer es wagt, sein Recht auf Mehrbedarfe in der Sozialhilfe geltend zu machen, wird bestraft, indem ohne Rechtsgrundlage die Sozialhilfe gekürzt wird; wer eine behinderte Person erbrechtlich betrügt, bekommt von der Justiz jede Hilfe, um die ergaunerten Mio€ zu behalten. Die herrschende Klasse von heute sind würdige Nachfahren ihrer Vorfahren von gestern. Es geht aber jede Menge Arbeit in die Suggestion von Behindertenfreundlichkeit und Rechtsstaatlichkeit- die Praxis ist aber eine ganz andere. Dies zeigt auch, dass es um Klasseninteressen geht, denn auch der Hinweis ans Gericht, dass es ein öffentliches Interesse ist, das keine Sozialhilfe bezogen werden muss, animierte nicht, Prozesskostenhilfe so zu beschliessen, dass sich effektiv gegen den erbrechtlichen Betrug gewehrt werden kann. Sie wurde ledilich erteilt, weil es sie bei Bedürftigten auf der Auskunftstufe geben muss. Diese aber für beendet erklärt, so dass dem Betrug nicht nachgegangen werden muss.
Also, arme Behinderte können nur einen Gendefekt aber kein Geld erben, denn sie müssen sich erbrechtlich betrügen lassen. Auch das sog. Behindertentestament ist eine Methode, mit der man in Deutschland verhindert, dass behinderte Familienangehörige erben. Ohnehin kommen nur bei hohem Vermögen nennenswerte Beträge für Behinderte über Sozialhilfe zustande. Hier sollte man aber in der Lage sein, die Pflegekosten nicht auf den Sozialstaat abwälzen zu wollen. Steigende Sozialkosten werden auch hier in Kauf genommen. Dennoch wird neuerdings behinderten Personen die Einbürgerung verweigert, nur diejenigen, die sich selber finanzieren können, bekommen diese (https://taz.de/Reform-des-Einbuergerungsrechts/!5987447/). Auch dies wird mit den steigenden Sozialkosten begründet. Diese kognitive Dissonanz muss man erst einmal hinbekommen: Behinderte nicht erben lassen, in die Sozialhilfe abschieben und dann Behinderten die Einbürgerung verweigern, weil dadurch die Sozialkosten steigen. Behinderte und Arme leben in der BRD im menschenrechtsfeindlichen und grundrechtefeindlichen Umfeld.
Im Trauerspiel Deutsche Justiz kennt diese entweder die BRK Bundesrechte nicht oder ist nicht gewillt diese zu respektieren.
In einem Gespräch mit einer Person in der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung wurde gesagt, dass es den Betroffenen obliegt dagegen vorzugehen. Schwerkranke Personen sollen einer rechtsstaatlich desinteressierten, behindertenfeindlichen, klassistischen, systemisch machtopportunistischen (nämlich nicht unabhängig, sondern von Parteien abhängig) und überheblichen Justiz die UN-BRK Rechte nicht nur nahebringen, sondern gegen diese um diese kämpfen. Lehrgänge zum Thema Behinderung an Gerichten sind übrigens freiwillig.
Es wäre besser, die Defizite anzuerkennen, dann wäre eine Beseitigung leichter. Aber evtl sollen diese gar nicht beseitigt werden, sondern einfach beschwiegen werden und nach Aussen ein Fassadenverhalten etabliert werden. Wie ernst meint es der deutsche Staat mit den Behindertenrechten?!. Als randständige und vulnerable Person hat man jedenfalls eine gute Aussicht auf die gesellschaftlichen Zustände!
Systemische Ausgrenzung und Klassismus in der Fachliteratur bis dato
Bisher gibt es keine Analyse, die an einzelnen Fällen beispielhaft zeigt, wie umfassend und perfide die Ausgrenzung von Behinderten und Armen aus dem Rechtsstaat funktioniert. Das Unwohlsein bei der Frage um Basisgerechtigkeit brachte Norbert Blüm (Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten, 2014) zum Ausdruck. Als Nichtjurist konnte er aber die juristischen Wirkmechanismen nicht erfassen. Auch die Autorin ist Nichtjuristin, ist aber seit 2000 mit sozialen Fragen und seit 2012 mit eigenen juristischen Verfahren in verschiedenen Rechtsbereichen und seit 2020 auch intensiv mid medizinischen Fragen befasst. Mittel der richterlichen Willkür sind: Verfahrensrechte missachten. Der massgebliche Vortrag und die Beweisangebote werden übergangen. Inhaltlich findet keine Auseinandersetzung statt, im Beschluss finden sich lediglich Behauptungen. Regionale Entscheidungen, abseitige Rechtsmeinungen und Missachtung des formellen Rechts werden zur Basis der Ablehnung der Prozesskostenhilfe. Ronen Steinke fasste seine Erkenntnisse als Prozessbeobachter in dem Buch “Vor dem Gesetz sind nicht all gleich (2022) zusammen. Ein anderer Prozessbeobachter in Sachen Klassenjustiz ist, Niels Seibert (Berichte in verschiedenen Medien, mit Beispiel zu Klassenjustiz im Alltag BRD in: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181308.klassenjustiz-gerichtsreportage-es-muss-nicht-immer-knast-sein.html). Katharina Pistor beschäftigt sich mit der anderen Seite, wie das Kapital die Gesetzgebung formt (The code of Capital, 2019). In den 70er Jahren war das Thema Klassenjustiz aktuell (z.B. Rolf Geffken), bei Karl Liebknecht Anfang des 20 Jh.. Auch bei Kurt Tucholsky wurde vor dem Hintergrund des aufkommenden Nationalsozialismus eine Fallsammlung erstellt (Deutschland, Deutschland über alles, 1929). Aber auch heute ist nicht mehr zu übersehen, dass die Klassenfrage wieder brennt.
Der Rechtsstaat ist hier nur in der Theorie, aber praktisch nicht erhältlich
Politische Parteien machen Gesetze, leiten Ministerien, Behörden, besetzen Richterstellen. Die hier vorgestellte Fallsammlung zeigt, dass die Politik die treibende Kraft hinter dieser Diskriminierung ist. Sie ist also gut beraten, die vom Behindertenrechtsausschuss geforderten Massnahmen zu Bewusstseinsänderung auch bei sich selber umzusetzen, anstatt vorzugeben, das man selber mit der Diskriminierung nichts zu tun hätte; die inklusionsfreundlichen Papiere der Parteien bestehen auch hier den Praxistest nicht.
Der Gesetzgeber war nicht willens, die verschiedenen Sozialgesetzbücher aufeinander abzustimmen, was dazu führt, dass Personen mit schweren Sehfehlern im Existenzsicherungsleistungsbezug ihre Sehhilfen nur anteilig, nämlich über das Krankenversicherungsrecht finanziert bekommen (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/health-no-vision-aids-for-severe-sick/). Eine Härtefallregelung im SGB V fehlt bei den Sehhilfen.
Dergleichen fehlt eine Härtefallregelung, ein nicht rückzahlbarer Zuschuss, bei der Erstrentenlücke (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/livelihood-reduced-when-pension-and-welfare-additional-needs-rare-diseasers-not-covered/).
Die pauschalen Mehrbedarfe im Existenzsicherungsrecht sind schon lange gestrichen. Die sukzessive wieder, aufgrund Aufforderungen durch das Bundesverfassungsgericht, eingeführten Mehrbedarfsregelungen müssen bei Seltenen und komplexen Erkrankungen erst jahrzehntelang erklagt werden, wiewohl diese sofort anfallen und das Existenzminimum nicht, schon gar nicht das soziokulturelle, erhältlich ist.
Es wird sich seitens der Behörde und der RichterInnen nicht damit auseinandergesetzt, dass eine seltene genetische Erkrankung, die nachweislich mit erheblichen Mehrkosten einhergeht, vorliegt, nicht vom Existenzminimum und der Krankenversicherung gedeckt ist, keine existenzielle Notlage sein soll. Existenzielle Nöte richten sich nach den Lebensumständen (BSG Urteil v. 21.09.2017 – B 8 SO 5/16 R). Leib, Leben, Gesundheit sind besonders bedeutsame existentielle Rechtsgüter (SG Landshut, Beschluss v. 12.05.2020 – S 5 SO 31/20 ER). Also das Sozialamt nicht einfach willkürhaft den Regelsatz kürzen darf, man auf die korrekte Berechnung des Pflichtteils im Erbrecht angewiesen ist. Und wegen der eingeschränkten Forschung hier ein Bedarf an Information über die Patientenunterlagen verstorbener direkter Angehöriger vorliegt.
An dieser Stelle wird daran erinnert, dass Unterdeckung (in Kalorien) den Start der Krankenmorde im deutschen Faschismus,markierte und viele der Beteiligten übernahmen später auch im Holocaust wichtige Positionen ein und setzten ihre hier offensichtlich gewonnen Erkenntnisse ein.
Auch das Land Berlin als Gesetzgeber hat vergessen, eine Härtefallregelung, nämlich die Prozesskostenhilfe, für das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) einzuführen, indem behauptet wird, jeder könne Gerichtsgebühren und Anwaltsgebühren vom Existenzminimum zahlen. Dass es Situationen gibt, wo das nicht funktioniert, ist uninteressant. Noch mehr Ungleichheit durch das Land Berlin entsteht, indem Gelder zur Finanzierung von Prozessen an Verbände gegeben werden, die sich aber mit den besonders prekären Situationen, Seltene Erkrankungen, gar nicht befassen (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/antidiscrimination-berlin-law-and-judges-exclude-rare-diseaser/).
Die politischen Parteien besetzen aber auch die Exekutive und die Judikative.
In Berlin sollen Behörden und Justiz durch das LADG und andere Massnahmen wie den Nationalen Aktionsplan (Berlin unter https://www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/Aktionsplaene/Aktionsplaene_Laender/aktionsplaene_laender_node.html;jsessionid=6900903182DD08CDBC6046B2F3004D21.internet981) zur UN BRK lernen, letztere zu respektieren.
In Behörden geht es ausschliesslich im Leistungsverweigerung, Willkür und beim Sozialamt auch um Schikane- hier sollen Behinderte dauerhaft nicht das Existenzminimum erhalten- schliesslich bekommen auch Personen mit Sanktionen weniger und müssen damit zurecht kommen- man ist sich nicht zu schade, rechtsstaatsfeindliche Begründungen abzugeben (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/livelihood-not-met-rare-diseases-cut-down-further-in-berlin/).
Dabei ist es egal, von welcher Partei, die Behörden geleitet werden, das Sozialamt Pankow etwa von der PdL und im Falle des Versorgungsamts von der CDU (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/care-berlin-denies-rare-disease-and-calls-false-expertise/).
Dass die Pläne nichts nutzen, zeigt sich am Fall https://germany-disabled-poor-outlawed.de/care-berlin-denies-rare-disease-and-calls-false-expertise/ Denn bei den später folgenden Anträgen auf weitere Merkmale, B und H wird genauso verfahren, also nicht fachkundige ÄrztInnen beauftragt, die psychiatrisieren (aber ohne die Fachliteratur auf die psychischen Auswirkungen der Grunderkrankung, die natürlich zu werten wären), das Privatgutachten von fachkundigen ÄrztInnen ignoriert und pauschal abgelehnt. Die Einleitung von Klageverfahren hat also gar nichts gebracht.
Wie auch, denn auch die Richter des Landes Berlin ignorieren im vorgenannten LADG die Situation bei Seltenen Krankheiten. Die Richter des Land Berlin verweigern auch in Sachen Erbrecht Prozesskostenhilfebedürftigen das Gehör. In der Konsequenz müssen die Betroffen auf ihre Rechtsdurchsetzung wegen Diskriminierung verzichten, sich erbrechtlich betrügen lassen. In diesem Fall geht das ganze soweit, dass es sogar egal ist, wenn dann dauerhaft Sozialhilfe bezogen werden muss, also die Steuerzahlerin einspringen muss (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/inheritance-disabled-denied-share-family-fortune-and-live-on-welfare/). Insofern spielt es gerade keine Rolle, ob die Kosten für Soziales steigen.
Auch an den Heidelberger Gerichten wird die Sachlage zu Seltenen Erkrankungen im Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich übergangen- schliesslich soll es zu keinem Verfahren kommen (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/justice-court-heidelberg-severe-sickness-no-reason-for-delay/; https://germany-disabled-poor-outlawed.de/health-university-hospital-heidelberg-patient-documentation-of-deceased-kin-is-not-given-even-in-case-of-rare-genetic-disease/).
Die Politik behauptet, dies seien Einzelfälle- leider ist dies systemisch
Studien, die Sachverhalte beschreiben und problematisieren (hier der Schutz Vulnerabler), die Rechte von Betroffenen werden von der Praxis konterkariert- ist jemand vulnerabel, darf man mit ihm verfahren, wie man will (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/criminal-law-it-no-crime-strip-sick-person-of-means-and-prevent-medical/). Denn diese Personen sind wertlos, nicht schützenswert.
Auch verweisen Studien darauf, dass Behinderte vorwiegend in Behörden diskriminiert werden (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/discrimination/). Auch die UNO Behindertenrechtskommission moniert, das fehlende Bewusstsein in Regierungseinrichtungen und Justiz und die mangelhafte Gesundheitsversorgung und die steigende Armut (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/2023-un-report/).
In den Seiten zu Ableismus (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/ableism/) und Klassismus (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/classism/) werden diese hier als Triebkraft wirkenden Motive beschrieben.
Ein noch zu veröffentlichender Beitrag, wird die Reaktionen aus Justizministerien und Rechtsausschüssen zu diesen Fällen abbilden- es darf schon gesagt werden, dass kein Problem darin gesehen wird, wenn diese Gruppen keinen Rechtszugang erhalten. Man könne nichts dafür, wenn Richter so entscheiden, denn diese seien unabhängig.
Dies ist nicht ganz richtig, denn die Richter sind an das Gesetz gebunden (Art. 97 1 GG). Sodann besetzen die Parteien die Richterstellen. Dass die Justiz nicht unabhängig ist, wird vielfach kritisiert (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/political-background/).
Auch die Wohlfahrtsverbände können durchaus eine ambivalente Rolle spielen. Im Fall der Sehhilfen wurde während des hearings 2018 im Bundestag von der Caritas erklärt, nach deren Prüfung können alle auf günstige Brillengestelle zurückgreifen, daher könnten diese aus Existenzsicherungsleistungen bezahlt werden (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/health-no-vision-aids-for-severe-sick/). Auf mehrfache Nachfrage der Verfasserin, ob denn auch der Bedarf von Seltenen Erkrankungen erfasst worden sei und auf die Beschreibung ihrer eigenen Sachlage, wegen seltener genetischer Erkrankung des Bindegewebes dieses instabil ist bei gleichzeitiger hoher Myopie, und daher nur bestimmte Brillengestelle in Frage kommen, die leider nicht günstig sind, erfolgte eine Antwort zu keiner Zeit. Als Problem ist zu vermuten, dass diese Verbände für Projekte Finanzierungen des Bundesregierung erhalten und daher gewünschte Antworten liefern, also dazu beitragen, dass die Existenzsicherungsleistungen niedrig bleiben. Insgesamt gibt es bei der Organisation im Bereich der Behinderung das Problem, dass diese von Nichtbehinderten betrieben werden, staatliche Mittel erhalten- das mag zur Dämpfung derer Belange in der Öffentlichkeit, gegenüber der Politik beitragen. Hinzu kommt, dass behinderte Personen nicht nur eine Randgruppe sind, sondern aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation vulnerabel, sich also selber oft nicht offensiv oder nur eingegrenzt offensiv vertreten können.Hinzu kommt ein defizitäres Bild in den Medien. Im Vaterland des Faschismus muss problematisiert werden, dass Behinderten abgesprochen wird, für sich selber zu sprechen (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/medias-medien/).
Ungleichheit und Behindertenfeindlichkeit sind systemimmanent
Steigende Ungleichheit hierzulande wird von der Politik nicht als Problem empfunden. Die hier im Einzelfall gemessene Behörde unter Leitung der Pdl hat jedenfalls kein Problem übelste Schikane und Behindertenfeindlichkeit an den Tag zu legen (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/livelihood-not-met-rare-diseases-cut-down-further-in-berlin/). Gegenüber Belangen Armer hat die Politik eine negative Haltung eingenommen (Armin Schäfer u. A., „Dem Deutschen Volke? Die ungleiche Responsivität des Bundestages, 2017, (https://www.armin-schaefer.de/wp-content/uploads/2014/05/Els%C3%A4sser-Hense-Sch%C3%A4fer-17-1.pdf).
Einige Zahlen zur Ungleichheit unter: https://vulnerabel-rechtlos.de/brief-gegen-ungleichheit-an-bundesregierung/
(der Brief wurde selbstredend nicht beantwortet).
Der Befund von Katharina Pistor, wie Personen und Organisationen mit Geld, das Rechtssystem beeinflussen, ist auch für Deutschland zu bestätigen. Hintergrund der erbrechtlichen Probleme, ist die Untätigkeit der Legislative, ein betrugssicheres Verfahren im Erbrecht, wie von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vorgeschlagen, umzusetzen (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/inheritance-disabled-denied-share-family-fortune-and-live-on-welfare/). Mit Betrug geht oft Steuerhinterziehung einher (https://vulnerabel-rechtlos.de/duerfen-betruegende-erbinnen-auch-erbschafts-und-schenkungssteuern-hinterziehen/). Dieses Klientel macht aber gerade die “Eliten” und Kernwählerschaft der bürgerlichen Parteien aus oder ist, wie im vorliegenden Fall, selber CDU Mitglied. Der Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, CDU, war für die amerikanische Investmentgesellschaft Blackrock tätig, diese begünstigt Steuerflucht durch Aktienverleih (Cum Ex) u.A. (Werner Rügemer, Blackrock im Kanzleramt, 13.02.25, https://www.nachdenkseiten.de/?p=128643). Bei dem von der BRAK vorgeschlagenen Modell geht es nicht nur um den Abgleich von Steuerdaten bei Verdacht auf erbrechtlichen Betrug, sondern auch um Belegvorlage. Diese muss also auch gesetzlich geregelt werden, was nach Art. 23 DSGVO europarechtlich kein Problem wäre und z.B. in Österreich auch praktiziert wird, aber ebenfalls verengend auf steuerrechtlichen Betrug einwirkt. Daher wird auch an diesem Punkt nichts unternommen werden.
Im Gegensatz dazu. kann also von der systemischen Gewalt, der systematische Ausgrenzung Behinderter und Armer in Politik, Behörden und Justiz und auch Teilen auch Wohlfahrtsverbände gesprochen werden.
Während die Bundesregierung sich in der Entwicklungspolitik bemüht, sich außenpolitisch um ein korrektes Bild bemüht wird, herrscht innen der Politik – und Justizverfall.
Mit Art. 1 GG, dem Recht auf Menschenwürde, ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet den Menschen zum blossen Objekt des Staates zu machen oder einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität in Frage stellt (BVerfGE 87, 209 (228)). Das Recht auf Menschenwürde ist verletzt wenn: der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem blossen Mittel, zu einer vertretbaren Größe herabgewürdigt wird (Der Grundrechtssatz von der Menschenwürde, Günter Dürig, AöR 81, 117-157, 1956).
Der behinderte, arme Mensch wird seiner Subjektqualitäten beraubt. Ihm gegenüber löst der Rechtsstaat sein Versprechen nicht ein..
Aus der Vergangenheit entsteht für diese Personengruppe jedenfalls keine Verantwortung für die Zukunft. Außer in einem fireside chat zur Lancet Studie (siehe unten) am Rande gab es nichts, was sichtbar seitens der Bundesregierung gefragt hätte, welche Implikationen sich aus den Behinderten-Morden des Faschismus für Deutschland in Deutschland ergeben würde.
Ob dagegen international vorgegangen werden kann, muss sich noch zeigen
Seit 2011 kann für eine Rechtsverletzung nach der UN BRAK Individualbeschwerde eingereicht werden (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/monitoring-stelle-un-brk/die-un-brk).
Hierzu kann sich noch nicht geäußert werden- Problem scheint aber die lange Bearbeitungszeit zu sein (https://www.gemeinsam-einfach-machen.de/SharedDocs/Downloads/DE/AS/UN_BRK/Dokumente_InklusionGestalten/Degener_Buch.pdf).
Immerhin wurde nach über 50 Jahren endlich der Zugang zum UN Sozialpakt mit einer Individualbeschwerde im Juli 2023 eröffnet (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/neue-information-ueber-das-individualbeschwerdeverfahren-zum-un-sozialpakt).
Inwieweit es behinderten und armen Menschen es hier gelingt, die vielen Hürden zu überspringen, darf bezweifelt werden; der nationale Rechtsweg muss ausgeschöpft werden, die deutsche Sprache ist nicht zugelassen, Dokumente müssen übersetzt werden. Die Verfasserin weiss, dass schon das Zusammenstellen des Verfahrensgang, also Kopien fertigen, kostspielig ist und im Existenzminimum nicht vorgesehen.
Altbewährte Strategien: „Der Führer schenkt den Juden eine Stadt“ (Theresienstadt)
Dieser nicht mehr fertig gestellte Film sollte 1944 sollte eine Werbemassnahme sein und die Vernichtungspolitik im deutschen Faschismus verschleiern. „Ich klage an“ (1941) war ebenfalls einer der vielen Propaganda-Filme, hierin ging es um die Verteidigung das Euthanasie-Programms. Behindertenfeindlichkeit wird hier als Freundlichkeit getarnt, man wolle nur Hilfe leisten- damit wird über Betroffene entschieden.
Heute gibt es ein ähnliches Konzept. Theoretisch sind die Behindertenrechte vorhanden und dies positiv beworben, aber in der Praxis de facto werden sie verweigert.
Die herrschende Klasse erweist sich als würdige NachfahrInnen ihrer VorfahrInnen in der Verbrämung der Wirklichkeit.
Es ist grotesk, dass Behinderte aus wirtschaftlichen Erwägungen die Einbürgerung verweigert wird und gleichzeitig, Behinderte in die Sozialhilfe gezwungen werden, weil sie sich erbrechtlich betrügen lassen müssen. Behinderte Menschen in Deutschland haben trotz aller politischer Lippenbekenntnisse keine Teilhabe und de facto auch kein Grundrecht auf Teilhabe am Familienvermögen. Behinderte werden in die Armut, in die Sozialhilfe gezwungen, dann wird aus der Armut, der Sozialhilfe der Vorwurf gemacht, dass man unwirtschaftlich ist und als Begründung dafür angeführt, ausländischen Behinderten die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Die meisten deutschen Medien haben diesen Vorgang beschwiegen.
Ähnliches spielt sich bei den Sozial Ausgegrenzten, also Armen ab- gemeint sind heute damit hauptsächlich SozialleistungsbezieherInnen, denen Faulheit, Schwarzarbeit pauschal unterstellt wird (die Gruppe der Steuerhinterzieher ist weit weniger in den Medien präsent, verursacht aber deutlich höheren Schaden). „Am 13. Februar 2020 beschloss der Deutsche Bundestag einstimmig, die jahrzehntelang verleugneten Verfolgten, die von den Nazis „Berufsverbrecher“ und „Asoziale“ bezeichnet wurden, als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen.“ (https://www.dieverleugneten-vevon.de/bericht-zur-verbandsgruendung/).
Dieses Anerkenntnis führt jedoch nicht dazu, dass PolitikerInnen ihre Armenfeindliche Propaganda aufgeben. Öffentlich findet eine Selektion der Opfergruppen statt, der vorzugsweise die beiden genannten Gruppen zum Opfer fallen. Bildungsministerin Prien (CDU) möchte nur den Holocaust im Gedenken halten und an Schulen ein entsprechendes Programm verpflichtend machen (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/prien-kz-gedenkstaetten-schueler-100.html). Selbst bei linken Medien werden diese Opfergruppen nicht mehr genannt (https://germany-disabled-poor-outlawed.de/medias-medien/).
Es ist ja auch außerordentlich schwer, im Faschismus das zu kritisieren, was man heute auch selber betreibt: Ausgrenzung, Dehumanisierung.
Ist das noch Demokratie?
Eine spannende Aufgabe wäre nun eine gesellschaftstheoretische, sozialphilosophische Analyse. Hier folgt nun eine unsystematische zu vervollständigende Liste an Autorinnen und Werken, die sich mit dem Spannungsverhältnis Subjekt-Grundrechte-Staatsgewalt-Demokratie beschäftigt haben :
Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung : Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats (1992);
Über den inneren Zusammenhang von Rechtsstaat und Demokratie, in: Die Einbeziehung des Anderen (1996) S. 293 ff.;
Ingeborg Maus, Über Volkssouveränität. Elemente einer Demokratietheorie (2011);
Menschenrechte, Demokratie und Frieden (2015);
Justiz als gesellschaftliches Über-Ich (2018)