Fwd: LADG Seltene Krankheiten

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Betreff:	LADG Seltene Krankheiten
Datum:	Sun, 18 Jun 2023 13:54:16 +0200
Von:	Malah Helman <malah@cripples-unite.de>
An:	berlin@spd.de, info@gruene-berlin.de, berlin@spd.de
Kopie (CC):	info@lv-selbsthilfe-berlin.de, poststelle@senjustva.berlin.de

ehr geehrte Damen und Herren,

ich recherchiere zum LADG.

Was war die Intention?

Wurden Sachverständige und Studien zu den verschiedenen Diskriminierungstatbeständen bei der Entwicklung zu Rate gezogen?

War die Situation von Seltenen Krankheiten bekannt?

Bei der Ombudsstelle ist man der Meinung, auch jemand, der Existenzsicherungsleistungen erhält, eine Klage auf Basis des LADG wäre auf Ratenzahlungsbasis zu finanzieren?

Ist das auch Ihre Meinung?

Dann wissen Sie nicht, dass viele NGOs den zu niedrigen Regelsatz ständig monieren?

Offensichtlich ist Ihnen auch entgangen, dass bei seltenen, genetischen, systemischen, multisystemischen Krankheiten und Multimorbiden aufgrund der Mehrbedarfe der Regelsatz unterdeckt ist und in der Krankenversicherung Unterversorgung besteht, weil oft nur internationale Leitlinien bestehen, die erst vor Gericht eingeklagt werden müssen. Untergerichte meinen oft, dass nur bei Lebensbedrohlichkeit schnell entschieden werden muss. Dies ist aber nicht richtig. Ausweislich BSG, Urteil vom 19. 10. 2004 – B 1 KR 27/02 R liegen die Anforderungen bei Seltenen Krankheiten deutlich niedriger. Die Mehrbedarfe und die Krankenversorgung fallen jetzt schon an, sie werden dringend benötigt, werden aber oft erst einmal verweigert und müssen erklagt werden.

Man muss also davon ausgehen, dass Seltene Erkrankungen im Kontext des LADG ignoriert werden und das LADG eher eine wohlhabende woke Klientel gemacht wurde, die sich eine Klage leisten können oder deren Interessen auf breite Resonanz stossen und entsprechend finanzkräftige Verbände Hilfen zusagen- bei seltenen Erkrankungen ist dies alles nicht der Fall.

Gedenken Sie diesbezüglich etwas zu unternehmen oder wird hier der Status quo also die strukturelle Gewalt und systemische Diskriminierung weiter verfestigt, indem diese Gruppen ausgeschlossen bleiben?

Wie viel hat die Entwicklung und Einführung des LADG gekostet und wie ist es weiterhin im Landeshaushalt eingestellt- dies interessiert mich als Steuerzahlende, aber von den Leistungen Exkludierte.

Mit freundlichen Grüßen, Malah Helman

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MALAH HELMAN * malah-helman.de * kunstundleben.net * wildpflanzen-und-beton.de * gegenmacht.net * cripples-unite.de