Though consent was explicitely denied Diagnostikum Berlin violated the patients will and shows a very bad way in regulating. Obwohl die Untersuchung explizit abgelehnt worden war, wurde der Eingriff wider Willen versucht, Diagnostikum Berlin schreckt im Prozess vor Lügen und Verdrehungen nicht zurück.
above Problem/ vorbenanntes Problem
Line of argumentation, background/ Argumentation, Hintergrund
and Procedure/ Vorgang
Violation of rights/ Rechtsverletzungen
Aim, solution/ Ziele, Lösungen
Case details/ Falldetails
Line of argumentation, background/ Argumentation, Hintergrund and Procedure/ Vorgang
| ENGLISH | DEUTSCH | PROOF |
| The patient had explicitly refused a mammogram because of a rare genetic connective tissue disease (hEDS) which causes pain sensitive tissue, when making the appointment by phone in the presence of a caregiver. She also said that despite her refusal, the referring physician had written it as the second option on the referral form, after an ultrasound. On the phone, it was suggested that an appointment for an ultrasound would be made. Due to COVID-19, there was no reception desk on site, but instead a line in front of the door, where a person collected health insurance cards and referral forms without comment. Without further communication, the patient was told to take off everything, including her glasses, in the cubicle. As she is highly myopic, she could then only see blurred shapes. When she was standing in the middle of the room, not even in front of the device, the practice employee approached her, grabbed my right breast out of nowhere without communication, squeezed it hard and twisted it. The patient immediately screamed and interrupted the procedure. Translated with DeepL.com (free version) | Patientin hatte eine Mammographie bei der telefonischen Terminvereinbarung im Beisein einer Pflegeperson explizit abgelehnt und zwar wegen einer seltenen genetischen Erkrankung (hEDS), die ein schmerzempfindliches Bindegewebe verursacht. Und auch gesagt, dass es der Überweiser trotz Ablehnung an zweiter Stelle, nach einer Sonographie auf den Überweisungsschein geschrieben hat. Am Telefon wurde suggeriert, es wäre ein Termin für eine Sonographie gemacht. Vor Ort gab es wegen Corona keinen Tresen, sondern eine Schlange vor der Türe, eine Person sammelte kommentarlos Gesundheitskarte und Überweisungsschein ein. Ohne weitere Kommunikation sollte Patientin in Kabine alles ablegen auch Brille. Da diese hochmyop ist, konnte sie dann nur noch Schemen erkennen. Als sie in der Raummitte stand, also nicht mal vor dem Gerät, trat die Praxisangestellte auf sie zu, ergriff blitzschnell aus dem nichts ohne Kommunikation meine rechte Brust, quetschte sie massiv und verdrehte sie. Patientin hat sofort geschrien und unterbrechen lassen. | Zeugenbeweis |
| In the pre-trial proceedings, Diagnostikum Berlin apologized in writing for its organizational negligence! During the trial, Diagnostikum MVZ 2000 Berlin wanted nothing more to do with it. It was first claimed that one should have been allowed to choose an examination without discussing it. Finally, it was claimed that since consent had been given for a CT thorax four months earlier, this could also be considered consent for a mammogram. However, the highlight of the hostility towards disabled people was when the opposing lawyer, Sebastian Menke, stated that the plaintiff had said that disabled people were only entitled to a lower amount of compensation for pain and suffering. The common legal principle that there is no entitlement to a healthy victim had been cited. If opposing counsel Sebastian Menke believes that disabled people should receive less, he is free to challenge this norm objectively and legally and to seek a change through the courts. | Im vorprozesssualen Verfahren entschuldigte Diagnostikum Berlin sein Organisationsverschulden schriftlich! Im Prozess wollte Diagnsotikum MVZ 2000 Berlin davon nichts mehr wissen. Es wurde zuerst behauptet man hätte sich eine Untersuchung ohne dies zu besprechen aussuchen dürfen. Zuletzt wurde behauptet, da 4 Monate zuvor eine Einwilligung in ein CT Thorax gegeben worden war, dürfe dies auch als Einwilligung in eine Mammographie betrachtet werden. Der Clou der Behindertenfeindlichkeit war aber, dass der Gegneranwalt Sebastian Menke erklärte, die Klägerin hätte gesagt, Behinderte hätten nur einen geringeren Anspruch auf Schmerzensgeld. Es war die gängige RS zitiert worden, dass es keinen Anspruch auf ein gesundes Opfer gibt. Wenn Gegneranwalt Sebastian Menke meint, Behinderte müssten weniger erhalten, so ist es ihm unbenommen, diese Norm sachlich und rechtlich anzugreifen und durch die Instanzen zu versuchen eine Änderung zu erreichen. | |
| Unfortunately, there were often no longer deadlines, even though these had been declared several times due to serious chronic illness. The opponent took advantage of this, took three months to prepare, and then, 14 days before the conciliation hearing, submitted the written statement, which the person concerned was then expected to respond to within a week. | Wie oft leider gab es keine längeren Fristen, wiewohl diese mehrfach wegen schwerer chronischer Erkrankung erklärt waren. Der Gegner nutzte dies, liess sich 3 Monate Zeit und erstellte dann 14 Tage vor Gütetermin den Schriftsatz, der dann von der Betroffenen innerhalb einer Woche beantwortet werden sollte. | |
| Unfortunately, as is often the case, the judge did not provide any guidance, but only granted reduced legal aid and stated in the approval that he believed the amount of compensation for pain and suffering based on a previous ruling would not apply because there were blue marks (these are less common in the fatty tissue of the female breast than in men). Actually, legal representation should have continued to argue the case here. However, due to the limited and short-term approval six weeks before the conciliation hearing, no one could be found. | Wie oft leider, hat der Richter keinen Hinweis gegeben, sondern nur reduziert Prozesskostenhilfe bewilligt und in der Bewilligung mitgeteilt, dass er meint, die Schmerzendgeldhöhe anhand eines bereits ergangenen Urteils würde nicht zutreffen, weil es dort blaue Flecken gab (im Fettgewebe der weiblichen Brust kommt es seltener zu blauen Flecken als bei Männern). Eigentlich sollte hier eine anwaltliche Vertretung weiter vortragen. Aber wegen der eingeschränkten und kurzfristigen Bewilligung 6 Wochen vor Gütetermin konnte keiner gesucht werden. | |
| At first glance, it appears that the judge believes that hEDS causes severe pain, but that the patient herself cannot prove that this is the case. As is often the case with rare diseases, the judge has once again failed to understand the situation, as the medical report from France confirms that the patient exhibits all nine key symptoms, including severe pain. | In der ersten Instanz sieht es so aus, als meine der Richter, bei hEDS würden zwar starke Schmerzen vorliegen, aber dass dies bei Patientin selber so ist, könne sie nicht beweisen. Wie bei Seltenen Erkrankungen üblich, hat der Richter wieder nichts verstanden, denn der Befundbericht aus Frankreich bestätigt gerade, dass bei Patientin alle 9 Leitsymptome, darunter starke Schmerzen vorliegen. | K 1 Im Klageentwurf vom 31.12.24 wurde auf die Diagnose des Ehlers-Danlos Syndrom, (K 1) einer genetischen Bindegewebserkrankung, die wegen instabilem Bindegewebe mit hoher Schmerzempfindlichkeit einhergeht. Darin bestätigt die französische Spezialpraxis Ellasanté Gesundheitszentrum durch Prof. Brissot am 27.01.20 die die Ast). |
K 10 Die Mammographie beim Gegner war explizit wegen der hohen Schmerzempfindlichkeit der Ast wegen Ehlers- Danlos Syndrom von dieser abgelehnt worden. Schriftlich war mit der gleichen Begründung das reguläre Mammographie Angebot über die Krankenkassen abgelehnt worden. | ||
Als der Gegner die Mammographie einleitete, wurde diese sofort wegen der starken Schmerzen unterbrochen. | ||
K 31 Notizen der Ast zu den Schmerzen waren diese heftig und deutlich bis in den April deutlich vorhanden, werden dann weniger, bis sie Mitte 2022 verschwinden. Während und nach einer Mammographie können Schmerzen auftreten, die mehrere Tage anhalten. Das ist in der Regel normal und lässt sich leider kaum verhindern. Hier hielten die Schmerzen aber über 3 Monate an und traten auch später noch anfallsweise auf. Zeugenbeweis: 3 Pflegepersonen | ||
K 3 Attest Unfallchirurge vom 09.03.2021 Da die Ast weiterhin Schmerzen hatte, ging sie am 18.01.21 zu dem Unfallchirurgen Dr. Oelrich, der eine Mammaprellung diagnostizierte. | ||
K 29, 30 Da die Schmerzen anhielten wurde am 11.03.21 die Gynäkologin aufgesucht, wo auch die rechte Brust nach Knoten untersucht wurde, allerdings waren keine feststellbar. Diese verordnete eine Creme, Antimast-Selz (Antimas-Selz Creme ermöglicht eine wirkungsvolle hormonfreie Lokaltherapie von schmerzhaften hormon- oder nicht-hormonabhängigen Veränderungen bzw. Erkrankungen der weiblichen Brust. … bei Blutstauungen hilfreich ist, die als schmerzhaftes Pulsieren und Klopfen der betroffenen Stellen empfunden werden, https://www.antimast-online.de/Behandlung). Beweis: Privatrezept vom 11.03.21, K 29 Als Diagnose wurde Mastodynie vermerkt (Schmerzhaftigkeit der (weiblichen) Brust). Beweis: Ausdruck Krankenkasse Auszug, K 30 Allerdings trat der Schmerz nur bei der betroffenen Brust, rechts auf- wurde hier augenscheinlich nicht vermerkt. | ||
K 25 Es wurden zwei medizinische Fachartikel (K 25) vorgelegt, die auch erklären, dass bei EDS das Bindegewebe fragil ist und für funktionell für starke Schmerzen, Schmerzempfindlichkeit sorgt, chronisch betroffen ist der muskuloskeletale Bereich (Gelenke). Daher sind die Brustschmerzen auch der Verletzung durch den Gegner zuzuordnen. Schmerzen können hier auch durch Verletzung der Weichteile entstehen. | ||
| Vergleichsurteil OLG Celle, Bschl v. 01.02.11 – 14 W 47/10: Brustkorbprellung 6000€. Zuletzt verwies die Ast auf ein Urteil über 3842,70€ Schmerzensgeld (Urteil LG Regensburg v. 10.01.2003 – 1 O 72/02, K 27) vor, bei sehr schmerzhafter Hemithoraxprellung. Ohne dass bei den Urteile anders als hier das Verschulden eine Rolle spielte. |
Violation of rights/ Rechtsverletzungen
| ENGLISH | DEUTSCH | |
| § 630d BGB Einwilligung | ||
| § 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung | ||
| § 823 BGB Unerlaubte Handlung | ||
| § 253 BGB Schadensersatz in Geld | ||
BGH, Urteil vom 15.02.2022 – VI ZR 937/20 openJur 2022, 7410: Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten der Grad des Verschuldens des Schädigers (Senatsurteile vom 10. Februar 2015 – |
Aim, solution/ Ziele, Lösungen
A classic case: a person suffering from a rare disease explicitly rejects a particular examination method for this reason. The doctor, who is completely unfamiliar with the disease, does not care, because he knows better and prescribes a painless method as a second option. The radiology practice, without taking into account the agreement made on the phone, decides on its own to choose the more expensive examination without further consultation. (When several parties are involved, the principle of joint liability applies). Concluding observations on the combined second and third periodic reports of Germany, 2023 (2023 UN report on Germany- Committee on the Rights of Persons with Disabilities – germany-disabled-poor-outlawed), names in Reference 57. the problem of lacking consent and criticises that until now Germany does not initiate measures. Here a painful examiniation, mammography was explicit denied because of a rare genetic disease, which causes an instable connective tissue which is therefore very pain sensitive. Nevertheless it was begun when the disabled patient was helpless. Anyone can treat disabled people however they want, and even if they cause them considerable pain, they are not required to pay any appropriate compensation, because they are just disabled people and, in practice, they have no claim to justice and the law! Will this be changeable?
Ein klassischer Fall, an einer Seltenen Erkrankung erkrankte Person lehnt Untersuchungsmethode explizit deswegen an. Der Arzt, der die Erkrankung gar nicht kennt, schert sich darum nicht, denn er weiß ja alles besser und schreibt sie zu einer nicht schmerzhaften Methode an die zweite Stelle. Die radiologische Praxis meint ohne Berücksichtigung Abmachung am Telefon sich ohne weitere Rücksprache selber etwas auszusuchen, nämlich die teurere Untersuchung. (Bei mehreren Beteiligten greift das Prinzip der Gesamtschuldnerschaft). Abschliessende Bemerkungen des kombinierten zweiten und dritten periodischen Bericht über Deutschland, 2023 (2023 UN report on Germany- Committee on the Rights of Persons with Disabilities – germany-disabled-poor-outlawed), benennt in Punkt 57 das Problem der fehlenden Einwilligung und kritisiert, dass die Bundesrepublik bis dato keine Massnahmen ergriffen hat. Hier war eine schmerzhafte Untersuchung explizit wegen einer seltenen genetischen Erkrankung abgelehnt worden, weil diese ein instabiles Bindegewebe verursacht und dieses sehr schmerzempfindlich ist. Trotzdem wurde die Untersuchung eingeleitet, als die Patientin komplett hilflos war. Mit behinderten Menschen kann jeder verfahren wir er möchte und wenn dann erhebliche Schmerzen verursacht worden sind, soll wieder in keiner Weise angemessene Entschädigung in Geld gezahlt werden, sind ja bloss Behinderte und da gibt es nun mal in der Praxis keinen Anspruch auf Recht und Gesetz! Bis dato ist die UN-BRK leider nur Theorie!
Case details
| plaintiff | Birgitta Wehner |
| lawyer | – |
| opposing party | MVZ Diagnostikum Berlin 2020 GmbH |
| head of authority | |
| member of political party, if known | |
| office clerk | |
| costs | |
| legal area | |
| starting year | 2025 |
| legal aid/ first instance court, file number, judges | AG Charlottenburg AZ 208 C 2/25 Siebrecht |
| appeal court, file number, judges | |
| Federal Constitional Court file number, judges | |
| status | open |