In 2004 insurance did not cover visual aids anymore. In 2004 wurden Sehhilfen aus den gesetzlichen Krankenkassenleistungen ausgegliedert.
To reduce the poverty line and thus reduce the cost for social welfare , pension and increase tax revenue, they were also left out in the minimum of existence. Reforms since then lead the absurd result, that visual aids in livelihood security are only completely paid in the case of minor eye problems, leaving people with severe sickness out.
Um die Armutsgrenze herunter zu setzen und so die Kosten für Soziales, Renten zu sparen und gleichzeitig das Steueraufkommen zu erhöhen, wurden die Kosten für Sehhilfen im Existenzminimum nicht berechnet. Reformen seitdem führten zu dem absurden Ergebnis, dass Sehhilfen im Existenzminimum nur bei geringen Sehfehlern komplett übernommen werden (nach Prüfung des Bedarfs), aber die bei schweren Sehfehlern nur teilweise (durch die Krankenkasse).
This is just one example. Soon another problem which is on before the social courts: when a medical prescription is only available in international treatment guidelines while there are no national ones.
Dies ist nur ein Beispiel. Bald wird über ein weiteres Problem, das an den Sozialgerichten anhängig ist, berichtet: wenn Behandlungsleitlinien nur international sind und es keine nationalen gibt.
above Problem/ vorbenanntes Problem
Line of argumentation, background/ Argumentation, Hintergrund
Aim, solution/ Ziele, Lösungen
Violation of rights/ Rechtsverletzungen
Procedure/ Vorgang
Case details/ Falldetails
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Line of argumentation, background/ Argumentation, Hintergrund
| ENGLISH | DEUTSCH | PROOF |
| Under minister of health Ulla Schmidt (SPD), since 2004 insurance does not cover visual aids anymore. | Mit der „Gesundheitsreform“ unter Ulla Schmidt (SPD)von 2004 wurden Sehhilfen aus der Krankenkassenleistung ausgegliedert (GKV Modernisierungsgesetz von 2004 https://www.aok-bv.de/hintergrund/gesetze/index_15072.html). | |
| In 2010 with Ursula von der Leyen (CDU) as minister for work and social matters visual aids were cut our from the minimum of existence to reduce the costs for welfare. | Als Ursula von der Leyen (CDU) Bundesarbeitsministerin war, hatte sie bei der Festsetzung der SGB II-Regelbedarfe Brillen aus den Regelsätzen gestrichen (https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-brille-vom-jobcenter-so-hat-funktioniert). Zuvor hatte das BVerfG die intransparente Berechnung der Regelsätze bemängelt (Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09). Eine transparentere Berechnung hätte höhere Regelsätze zur Folge gehabt, so dass übliche Güter herausgestrichen werden mussten, um den Regelsatz niedrig zu halten (z.B. auch Regenschirme, Kameras, Weihnachtsbäume, Geburtstagsgeschenke und vieles mehr). Außerdem wurden die Ansparpauschalen für langlebige Güter unrealistisch niedrig gehalten. | |
| In 2014 the Federal Constitutional Court ordered the ministry to insert the right for a contribution for visual aids and household machines. | Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 festgestellt, dass Weisse Ware und Sehhilfen zum Existenzminimum gehören und unzureichend im Regelsatz eingestellt sind. (BVerfG, 23.7.2014, 1 BvL 10/10, 1 BvL 12/12, l BvR 1691/13, Rn. 120). „Auf ein Anschaffungsdarlehen […] kann nur verwiesen werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch bemessen ist, dass entsprechende Spielräume für Rückzahlungen bestehen“ (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL10/12, Rn 116), womit diese Ansprüche als Zuschuss zu zahlen sind. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, einen Anspruch auf Zuschuss zu schaffen (ebd.). | |
| After 7 years, in 2021, Hubertus Heil (SPD) the law was changed and visual aids must be paid by the job center, welfare office when the claimant has no money for this. | Nachdem Betroffene weitere 7 Jahre Grundrechtsverletzung hinnehmen mussten, hat der Gesetzgeber die ab Januar 2021 geltende Rechtslage in § 21 Abs. 6 SGB II eingefügt: „Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer , besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen Art des Bedarfs nicht möglich ist.“ | |
| Since 2018 costs for lasses and lenses are partly covered by health insurance in the case of severe eye conditions. As a consequence persons in welfare do not get their visual aids paid completely and a spectacle frame is also not paid. | Seit 2021 werden Gläser und Linsen bei Hochfehlsichtigem im Krankenversicherungsrecht bezuschusst (§ 33 Abs. 2 Nr. 2 SGB V) und Betroffene im Existenzsicherungsrecht darauf verwiesen, weil das Existenzsicherungsrecht nachrangig ist. In diesem werden aber nur Festbeträge, die nur einen Teil der Kosten decken und die Kosten für ein Brillengestell explizit ausschliessen, übernommen. Damit hat man die Basis geschaffen, dass Behörden und Sozialgerichte, die nicht durch das SGB V und den Regelsatz gedeckten Kosten, deren Übernahme das das vorgenannte Urteil des BVerfG vorsieht, ablehnen. Im Existenzsicherungsleistungsbezug bekommen daher nur gering Fehlsichtige ihre Sehhilfen inklusive Brillengestell übernommen (die Behörde muss den Fehlbedarf berechnen und bezuschussen). Hoch Fehlsichtige bleiben auf dem großen Teil der Kosten sitzen und bekommen auch kein Brillengestell. | |
| Already in 2018 the scientific service of the German Bundestag complaint that their is no regulation for hardship cases for visual aids in the health insurance. | Bereits die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben 2018 moniert, dass im SGB V eine Härtefallregelung bezüglich Sehhilfen fehlt (Kostenübernahme für Sehhilfen im Rahmen des SGB II/SGB XII, Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag, 2018 /WD 6 – 3000 – 023/18; https://www.bundestag.de/resource/blob/559788/5c2259d18af3b5b9ddaa125b180dcdd9/WD-6-023-18-pdf.pdf). Auch hier sind Personen mit Seltenen Erkrankungen oft betroffen, da diese auch mit schweren Augenleiden einhergehen. | |
| Complex, systemic, genetic and rare diseases often go along with severe eye diseases. This group suffers already from many extra costs. Germany discriminates people with severe diseases! | Hinter hoher Fehlsichtigkeit stecken oft komplexe, seltene, systemische, multisystemische Krankheiten und die Betroffenen sind ohnehin mit hohen Kosten abseits der Norm belastet. Die Bundesregierung diskriminiert arme und behinderte Menschen. Diese Personen erhalten also nicht das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum! | |
| This situation was brought before the then minister of health, Jens Spahn (CDU). He and the ministry were not capable to understand, rare disease and their special needs. | Zu diesem Sachverhalt wurde der damalige Gesundheitsminister Spahn (CDU) befragt. Jens Spahn und sein Ministerium waren nicht in der Lage zu verstehen, dass Personen mit Seltenen Erkrankungen, die mit schweren Fehlsichtigkeiten einhergehen, der ermittelte Normbedarf nicht zutrifft, sondern deutlich höhere Kosten anfallen. Im einzelnen: https://gegenmacht.net/naechst-unfaehiger-cdu-minister-jens-spahn/ Es ist immer wieder erstaunlich, dass sich FachpolitikerInnen nicht auskennen, siehe auch Ricarda Lang (Grüne) war die Hohe der Durchschnittsrente unbekannt (https://www.merkur.de/wirtschaft/lang-durchschnittsrente-kenn-ich-tatsaechlich-nicht-rente-ricarda-lang-rentner-zr-92780234.html). | |
| In 2020 the ministry of health had a hearing in the matter of visual aids, but it was closed without any result. During the proceedings the caritas said, that everybody can use cheap spectacle frames and so there is no need to compensate them. | 2020 hatte das Gesundheitsministerium ein Gesetzgebungsverfahren zu Sehhilfen, das aber ohne Ergebnis geschlossen wurde. Verschiedene Verbände reichten Stellungnahmen ein. In ihrer Stellungnahme von 04.11.20 erklärt die Caritas auf S. 3: „Brillengestelle sollten aus unserer Sicht grundsätzlich nicht von der Kostenübernahme durch die Krankenkasse erfasst sein, da hier auch sehr kostengünstige Gestelle auf dem Markt zur Verfügung stehen .“(https://www.bundestag.de/resource/blob/801750/1ab950c8867733416417a3d2c71655d9/19_14_0237-1-_Deutscher-Caritasverband-e-V-Sehhilfen-data.pdf). Alle Stellungnahmen https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw45-pa-gesundheit-sehhilfen-799250 | |
| The caritas does not realise that rare diseases have special needs and these are not to have in cheap spectacles. The caritas was asked more than one time, if the needs of rare diseasers have been known and if they have been checked. There was never an answer. The Caritas helps the government to exclude frames and to despise the needs of rare diseases. | Die „Expertise“ der Caritas verkennt, dass bei komplexen Erkrankungen mit verschiedenen Augenleiden als Komorbidität Brillengestelle keineswegs kostengünstig zu haben sind. Personen mit komplexen systemischen Erkrankungen, die ohnehin schon mit hohen Kosten belastet sind, die das Existenzminimum nicht abdeckt, werden hier erneut diskriminiert. Daher wurde die Caritas mehrfach angefragt, ob der Bedarf von Seltenen Erkrankungen bekannt ist und geprüft wurde.Eine Antwort erfolgte zu keiner Zeit.. Die Caritas spielt dem Gesetzgeber in die Hände, der nun eine Grundlage hat, Brillengestelle weiterhin zu exkludieren und den Bedarf von Seltenen Erkrankungen zu missachten. Im einzelnen: https://gegenmacht.net/sit-in-orte-diskriminierung-multimorbide-caritas/ |
Violation of rights/ Rechtsverletzungen
| ENGLISH | DEUTSCH | |
| law violation, fair hearing, formal law, material law Rechtsverletzung (Gehör, formelles Recht, Materielles Recht) | ||
| Constitutional rights Grundrechte | das Recht auf Menschenwürde (Art. 1 GG), allgemeiner Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG), Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) | |
| Disability Equality Rights, Union, State laws Gleichberechtigungsgesetze, Bund, Länder | bindet die öffentliche Stellen an das Diskriminierungsverbot von behinderten Menschen- leider ohne praktische Relevanz | |
| Human Rights, unenforcable Menschenrechte, nicht einklagbar https://documents.un.org/doc/resolution/gen/nr0/043/88/pdf/nr004388.pdf | ||
| Enforcable, einklagbar International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte https://www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/international-covenant-economic-social-and-cultural-rights https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/ICESCR/ICESCR_Pakt.pdf | ||
| Individual complaint Individualbeschwerde https://www.ohchr.org/en/documents/tools-and-resources/form-and-guidance-submitting-individual-communication-treaty-bodies https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/neue-information-ueber-das-individualbeschwerdeverfahren-zum-un-sozialpakt | ||
| Other conventions, andere Konventionen, e.g. UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities (UNCRPD) UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen https://www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/convention-rights-persons-disabilities | Achtung, Nicht-Diskriminierung, Teilhabe, etc. (Art. 3), Zugänglichkeit, Barrierefreiheit zur Justiz (Sehhilfen u.A., Art. 13), Recht auf angemessene Gesundheitsversorgung (Art. 25), | |
| critic by UN report, Committee on disability | health, awareness | |
| International Principles and Guidelines on Access to Justice for Persons with Disabilities, Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen https://www.un.org/development/desa/disabilities/wp-content/uploads/sites/15/2020/10/Access-to-Justice-EN.pdf; https://www.un.org/Depts/german/menschenrechte/Access%20to%20Justice-DEU.pdf | Grundsatz 6: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf unentgeltlichen oder erschwinglichen rechtlichen Beistand. (insbes. Verfahren u.A. Leben, persönliche Unversehrtheit, Eigentum, Wohnung) | |
| Individual complaint, since 2011 Individualbeschwerde https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/monitoring-stelle-un-brk/die-un-brk | ||
| shortcomings listed in rare disease report and else | lacking health care, extra economic burden not covered |
Aim, solution/ Ziele, Lösungen
Regulation of hardship cases in health insurance would be the best, because it will also cover cases of poor people not living on lively security. Otherwise livelihood security shall pay the costs health insurance does not cover.
Eine Implementierung einer Härtefallregelung im Krankenversicherungsrecht wäre die beste Lösung, weil diese auch armen Personen zugänglich wäre, die nicht im Existenzsicherungsrecht sind. Andernfalls sollte das Existenzsicherungsrecht die Kosten, die die Krankenversicherung nicht übernimmt, übernehmen.
Procedure/ Vorgang
Since it is not clear who pays, 2 complaints have been necessary till 2020 and still there is no solution:
health insurance, Job Center (the then responsible agency).
Weil nicht klar ist, wer am Ende dazu verurteilt wird, zu übernehmen, waren zwei Klagen seit 2020 nötig, einmal gegen die Krankenkasse und einmal gegen das Jobcenter (damals vor dem Sozialamt die zuständige Behörde im Existenzsicherungsrecht).
Extra legal remedies:
And an urgent legal procedure was tried, also to no avail.
And it has been tried, to sue the social welfare office as guarantor- to no avail.
For each case they was an appeal. And one was presented before the Federal Constitutional Court
Each court case did cost the tax payer 150€- all together much more the the costs for visual aids.
So there is enough money to prevent disabled people from their rights.
On the long run (a regular court case in the legal field of social law) takes about 10 years, there are now 2 court cases:
against health insurance and the then responsible office for the minimum of existence, the job center.
Weitere Rechtsmittel:
Es wurden Eilverfahren (SG 186 AS 7496/21, SG 130 AS 9150/20) versucht, weil auch die Brille ermangels Finanzierung nicht beim Optiker abgeholt werden konnte- leider erfolglos.
Ebenso erfolglos wurde versucht, das Sozialamt als Ausfallbürgen zu verurteilen.
Alle Verfahren gingen in die Beschwerdeinstanz, eines wurde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Jedes Verfahren kostet den Steuerzahler 150€ Gerichtsgebühren und ggf. Anwaltsgebühren, insgesamt übersteigen diese Kosten die Kosten für die Sehhilfen bei weitem. Also Personen von ihren Rechten fernzuhalten, dafür ist genug Geld da.
Die übliche Dauer für eine Gerichtsverfahren im Sozialrecht liegt bei 10 Jahren. Aktuell sind anhängig: eines gegen die Krankenkasse und eines gegen die Sozialbehörde (Jobcenter).
Case details
| plaintiff | Birgitta Wehner | Birgitta Wehner |
| lawyer | Marcus Lippe | |
| opposing party | Jobcenter | Health insurance |
| head of authority | ||
| member of political party, if known | ||
| office clerk | ||
| costs | ||
| legal area | social law | social law |
| starting year | 2020 | |
| legal aid/ first instance court, file number, judges | Sozialgericht Berlin S 10 AS 5251/20, first instance | Sozialgericht Berlin S 122 KR 1112/21, first instance |
| appeal corut, file number, judges | ||
| Federal Constitional Court file number, judges | ||
| status | open | open |